Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Skills Med

Inhaltsangabe:

Artikel   1 - Definitionen
Artikel   2 - Identität des Unternehmers
Artikel   3 - Anwendbarkeit
Artikel   4 - Das Angebot
Artikel   5 - Der Vertrag
Artikel   6 - Widerrufsrecht
Artikel   7 - Pflichten des Käufers während der Bedenkzeit
Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer und damit verbundene Kosten
Artikel   9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel   10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel   11 - Der Preis
Artikel   12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel   13 - Lieferung und Ausführung
Artikel   14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel   15 - Bezahlung
Artikel   16 - Beschwerderegelung
Artikel   17 - Streitfälle
Artikel   18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Käufer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Käufer: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die ihre Handels-, Betriebs-, Gewerbe- oder Berufsaktivität betreffen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauervereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Käufer oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Käufer, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Käufern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Ferndienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Käufer im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Bedingungen. Anhang I muss nur zur Verfügung gestellt werden, wenn der Käufer ein Widerrufsrecht bezüglich seiner Bestellung hat;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Käufer und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Skills Med Deutschland GMBH

Skills Med
Thomas-Mann-Straße 59
90471 Nürnberg
Deutschland 

Tel.   +49 (0)911 8177 521
Fax. +49 (0)911 8177 523

Website: www.skills-med.de
E-Mail: info@skills-med.de

Steuernummer: 241/137/51394
USt – IdNR.: DE 263919444 

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1.  Die folgenden Bedingungen gelten für alle Käufe von Skills Med sowie für alle mit Skills Med abgeschlossenen Verkaufs-, Liefer- und Serviceverträge.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Käufer auf Verlangen des Käufers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Käufer auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Käufers elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Käufer kann sich bei entgegenstehenden Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

 

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können kein Anlass zum Schadenersatz oder zur Vertragsauflösung sein.
  5. Produktbegleitende Bilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • die Preise verstehen sich ohne Steuern;
    • eventuelle Kosten für den Versand;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
    • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als der Standardgrundgebühr für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie er in diesem Fall vom Kunden eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, wie der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann;
    • In welchen Sprachen außer Niederländisch der Vertrag eventuell geschlossen werden kann.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Käufer das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Käufer das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Wege unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Empfang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Käufer den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Käufer elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen mit der Erfüllung zu verbinden.
  5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte übermittelt der Unternehmer dem Käufer folgende Informationen schriftlich oder in solcher Weise, dass diese dem Käufer zugänglich sind und von ihm auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
    • die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Käufer mit Reklamationen wenden kann;
    • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Käufer das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine unmissverständliche Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    • die Informationen in Bezug auf Garantien und den Kundendienst nach dem Erwerb;
    • der Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  6. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Der Preis

  1.  Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Vom vorherigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen, die sich frühestens 3 Monate nach Vertragsabschluss ergeben, sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
    • a. sie die Folgen von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
    • b. der Käufer befugt ist, den Vertrag zum Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot über Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 7 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Forderungen ein, die der Käufer aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Käufer bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

  

Artikel 8 - Lieferung und Ausführung

 

  1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Käufer dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Der Unternehmer führt angenommene Bestellungen unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Käufer spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und er hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß vorstehendem Absatz erstattet der Unternehmer den vom Käufer gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Käufer oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 9 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

 Kündigung:

  1. Der Käufer kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Käufer kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Käufer kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er sie eingegangen ist, kündigen;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Käufer jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag mit beschränkter Dauer wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, darf der Käufer den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit gebieten.

 

 

Artikel 10 - Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Käufer geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Käufer.
  2. Bei dem Verkauf von Produkten an mehrere Käufer darf der Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu bezahlen. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Käufer keinen Anspruch auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Unternehmer unkorrekt übermittelte oder mitgeteilte Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
  4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer den Käufer über den Zahlungsverzug informiert hat und der Unternehmer dem Käufer eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14tätigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis € 2.500; 10 % auf die folgenden € 2.500 und 5 % auf die folgenden € 5.000, mindestens jedoch € 40. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Käufers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 11 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer besitzt ein hinlänglich bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Käufer die Mängel festgestellt hat, vollständig und unmissverständlich beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
  3. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen, wobei er den Eingang bestätigt und angibt, wann der Käufer eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Käufer muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, welcher der Schlichtungsordnung unterworfen werden kann.

 

Artikel 12 Streitfälle

 

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Käufer, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

 

Artikel 13 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Produkte und/oder Dienstleistungen, die über den Webshop bezogen werden.
  2. Wird ein Angebot über den Webshop und/oder per E-Mail angefordert und erfolgt der Kauf auf dieser Grundlage, so gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
    1. Möchte der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Produkten über ein Angebot/per E-Mail erhalten, können diese über die oben genannten Kontaktdaten angefordert werden.

 

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

 

*An:   [ Name des Unternehmers]

 [ geographische Adresse des Unternehmers]

 [ Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

 [ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers].

 

*Ich teile/Wir teilen* Ihnen mit, dass ich/wir* meinen/unseren Vertrag über

den Verkauf folgender Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte: [Angabe der digitalen Inhalte]*

die Erbringung folgender Dienstleistung: [Angabe der Dienstleistung]*

widerrufe/widerrufen*.

 

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Erhalt bei Produkten].

 

[Name des Käufers/der Käufer]

 

[Adresse des Käufers/der Käufer]

 

Unterschrift des Käufers/der Käufer] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

 

 

* Nichtzutreffendes streichen oder ergänzen.